Was passiert mit Steuerschulden bei Insolvenz?
Steuerschulden sind keine gewöhnlichen Schulden – sie unterliegen besonderen Regeln im Insolvenzverfahren. Das Finanzamt ist Gläubiger wie andere auch, hat aber besondere Rechte (z.B. Aufrechnung, Insolvenzanfechtung) und bestimmte Vorrechte bei der Verteilung.
Steuerschulden in der Insolvenz: Rangfolge
| Kategorie | Beispiel | Behandlung |
|---|---|---|
| Masseverbindlichkeiten | Steuern, die nach Insolvenzeröffnung entstehen | Vorrangig aus Insolvenzmasse zu zahlen |
| Insolvenzforderungen | Steuerschulden vor Insolvenzeröffnung | Wie andere Gläubiger, Quote je Masse |
| Nachrangige Forderungen | Säumniszuschläge, Bußgelder | Erst nach normalen Insolvenzforderungen |
Restschuldbefreiung: Werden Steuerschulden erlassen?
Nach erfolgreichem Insolvenzverfahren (meist 3 Jahre Wohlverhaltensphase) wird Restschuldbefreiung erteilt. Grundsätzlich gilt: Auch Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst. Ausnahme: Steuerschulden, die auf vorsätzlicher Steuerhinterziehung beruhen, sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen!
- Normale Steuerschulden (Zahlungsunfähigkeit): Restschuldbefreiung greift
- Steuerschulden aus Steuerhinterziehung: NICHT erlassen
- Haftungsschulden des Geschäftsführers: Ggf. persönlich weiter haftend
Steuerliche Pflichten während der Insolvenz
Der Insolvenzverwalter übernimmt die steuerlichen Pflichten des Schuldners für die Insolvenzmasse:
- Umsatzsteuervoranmeldungen müssen weiter abgegeben werden
- Lohnsteuer für Arbeitnehmer ist Masseverbindlichkeit (muss pünktlich gezahlt werden)
- Einkommensteuererklärungen für Vorjahre müssen nachgeholt werden
- Steuererstattungen fließen in die Masse (nicht dem Schuldner)
GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung trotz Insolvenz
Wenn eine GmbH insolvent wird, haftet der Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge – auch wenn die GmbH insolvent ist:
Neustart nach Insolvenz: Steuerliche Auswirkungen
- Nach Restschuldbefreiung: Steuerlicher Neustart (Verlustvorträge der insolventen Gesellschaft gehen verloren)
- Neue Selbständigkeit: Neue Steuernummer beantragen, Kleinunternehmerregelung prüfen
- Pfändungsschutz: Auch während der Wohlverhaltensphase besteht begrenzter Pfändungsschutz
- Finanzamt als Gläubiger: Wird nach Insolvenz nicht bevorzugt behandelt
Häufige Fragen zu Insolvenz und Steuer
Nein. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind alle Einzelzwangsvollstreckungen (inkl. Pfändungen durch das Finanzamt) ausgesetzt. Das Finanzamt muss seine Forderungen wie alle anderen Gläubiger beim Insolvenzverwalter anmelden.
Steuererstattungen, die zur Insolvenzmasse gehören, fließen an den Insolvenzverwalter. Der Schuldner bekommt nichts davon – außer der Insolvenzplan sieht etwas anderes vor.
Seit 2021: 3 Jahre (statt früher 6 Jahre), wenn in dieser Zeit mind. 50 % der Schulden bedient werden. Ohne Zahlung: ebenfalls 3 Jahre bei persönlicher Insolvenz. Die Restschuldbefreiung erfolgt dann automatisch.
