Steuerbescheid falsch? Einspruch einlegen!
Jeder Steuerbescheid kann angefochten werden. Das Mittel heißt Einspruch (§ 347 AO). Er ist kostenlos, schriftlich und muss innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheids eingelegt werden. Der Einspruch hemmt die Bestandskraft – das Finanzamt darf nichts vollstrecken, während das Verfahren läuft.
Ablauf des Einspruchsverfahrens
- Einspruch schriftlich beim zuständigen Finanzamt einlegen
- Begründung: Warum ist der Bescheid falsch? Rechtliche und tatsächliche Argumente
- Finanzamt prüft – oft dauert es Wochen bis Monate
- Einspruchsentscheidung: Stattgabe (Änderung), Teilstattgabe oder Abweisung
- Bei Abweisung: Klage beim Finanzgericht möglich
Klage beim Finanzgericht
Wenn das Finanzamt den Einspruch abweist, ist der nächste Schritt die Klage beim zuständigen Finanzgericht (§ 40 FGO). Das Finanzgerichtsverfahren:
- Klagefrist: 1 Monat nach Einspruchsentscheidung
- Gerichtskosten: abhängig vom Streitwert (i.d.R. günstiger als Zivilgericht)
- Anwaltspflicht: Nein! Du kannst selbst klagen (Privatperson) oder dich vertreten lassen
- Revision beim BFH möglich bei grundsätzlicher Bedeutung oder Zulassung
| Stufe | Wo | Kosten | Frist |
|---|---|---|---|
| Einspruch | Finanzamt | Kostenlos | 1 Monat |
| Klage | Finanzgericht | Gerichtskosten | 1 Monat nach EE |
| Revision | BFH München | Anwaltspflicht | 1 Monat nach FG-Urteil |
FAQ: Einspruch und Klage
Ja – das nennt sich Verböserung. Das Finanzamt kann im Einspruchsverfahren auch Punkte prüfen, die du nicht angefochten hast. Wenn du das Risiko siehst, solltest du den Einspruch zurücknehmen bevor das Finanzamt die Verböserungsabsicht mitteilt.
Das Finanzamt ruht Einsprüche aus (§ 363 Abs. 2 AO), wenn ein Musterverfahren vor dem BFH anhängig ist. Du profitierst dann automatisch vom BFH-Urteil – ohne selbst klagen zu müssen. Dafür muss dein Einspruch rechtzeitig eingelegt sein.
Bei Streitwert über 5.000 € und klaren Rechtsfehlern lohnt es sich oft. Finanzgerichte sind in Deutschland vergleichsweise steuerzahlerfreundlich. Viele Urteile gehen zugunsten der Kläger aus – besonders bei gut begründeten Rechtsfragen.
